Neue Dimensionen der politischen Lüge

(fi) Die Lüge in der Politik ist weißgott kein neues Phänomen, im Gegenteil, bis zu einem gewissen Grade scheint sie sogar eine Notwendigkeit für erfolgreiches und durchsetzungsstarkes politisches Handeln zu sein. Die Täuschung des Gegners, so schreibt schon der chinesische Lehrmeister Sun Tsu in seinem zweitausendfünfhundert Jahre alten Handbuch über die ›Kunst des Krieges‹, ist eine entscheidende strategische Fähigkeit, um seinen eigenen Erfolg vorzubereiten. – Und das betrifft letztlich nicht nur den Krieg, sondern jede menschliche Konfrontation. Und auch Politik ist Konfrontation.

Natürlich hat die Lüge auch in der politischen Geschichte Deutschlands schon immer eine Rolle gespielt, man muss dabei gar nicht zur größten politischen Lüge aller Zeiten (1933 bis 1945) zurückgehen. Nein, jede politische Entscheidung, die halbwegs von Wichtigkeit ist, beinhaltet auch einen Aspekt der Täuschung und Verschleierung. Sei es ein Nato-Doppelbeschluss, die Laufzeiten von Atomkraftwerken oder die Einführung oder »Rettung« des Euro. Ganz egal. Die politisch Handelnden sind mit der Wahrheit nicht zimperlich, wenn es darum geht, die eigenen Positionen durchzudrücken.

Soweit die Präambel dieses Artikels, die nur deutlich machen soll, dass die Lüge zum politischen Alltagsgeschäft gehört.

Dennoch hat die Affäre Guttenberg eine neue, und erschreckende Dimension. Und das liegt weniger an Guttenberg, als am Umgang seiner Partei mit ihm.

Wenn zwei politische Meinungen aufeinanderprallen, und eine davon basiert auf einer Lüge, oder sogar alle beide, so kann das Wahlvolk, der »einfache Bürger« draussen, es in der Regel nur schwer nachprüfen. Oft können das nur Experten oder Wissenschaftler. Letztlich ist es immer eine Sache von Glauben und Vertrauen, wem man bei der Wahl am Ende die Stimme gibt.

Der Fall Guttenberg ist anders

Es geht nicht um Glauben, sondern um Wissen. Jeder, der sich damit beschäftigt hat, weiß, dass Guttenberg nicht nur gelogen hat, sondern immer noch lügt, wenn er behauptet, er hätte »unabsichtlich« hunderte fremder Textstellen kopiert, also unwissentlich plagiiert. Das kann im Internet durch bloßen Textvergleich jeder nachprüfen, der es will. Es stehen also glasklare Tatsachen im Raum, vor denen jeder Lügner der »alten Schule« eingeknickt wäre.

Mit Guttenberg unterstützt seine Partei also nicht eine versteckte oder strategische politische Lüge, wie sie in der Politik (s.o) schon mal vorkommt. Sondern eine offensichtliche, die jedermann ins Gesicht springt. Genauso könnten der Verteidigungsminister und seine Partei behaupten, die Erde sei eine Scheibe, und dann verlangen, dass dies ab sofort als bare Münze genommen wird, und die Lehrbücher umgeschrieben werden. So ein Umgang mit der Wahrheit ist nicht nur »abstrus«, er ist schockierend. Man kennt so etwas, so eine blanke und dreiste Volksverdummung und Täuschung bisher eigentlich nur aus Diktaturen oder halbgaren Demokratien, die hierzulande auch gern mal »Bananenrepubliken« genannt werden. In Systemen also, in denen es keine Transparenz, und keine Möglichkeit für den einzelnen Bürger gibt, sich ein Bild zu machen. Dort können sich die Herrschenden so etwas noch leisten.

Wir leben aber in einer anderen Welt, in einer Welt der Medien, des Internets, der Vernetzung und des freien Informationsflusses. Aus diesem Grund wird der Fall Guttenberg hier nicht zu Ende sein.

Jedem Parlamentarier der Opposition, der zur Staffage so eines Schauspiels degradiert wird, muss das Grausen kommen. – Trotzdem sitzt Guttenberg bis jetzt ziemlich sicher im Sattel. Und das sagt vieles über das politische System, es zeigt aber auch: Die Opposition hat entweder kein echtes Interesse, ihn loszuwerden. Oder aber keinen einzigen kompetenten Juristen an Bord, der es erreicht, eine Lüge aufzudecken und als solche kenntlich zu machen. Die Befragung des Ministers Guttenberg im Bundestag verlief jedenfalls kläglich für SPD und Grüne. Und wenn Karl-Theodor zu Guttenberg so weitermachen kann, zeigt das nichts weiter als die Unfähigkeit des politischen Systems auf allen Seiten.
(fi)